Hören Sie bitte auf, uns zu beleidigen!

Zum Thema Internetsperren haben sich viele kluge Menschen geäußert; viel viel mehr kluge und einsichtige Menschen haben sich offiziell dagegen ausgesprochen, und noch viel mehr Menschen müssen die verfügbaren Informationen zugänglich gemacht werden.

Dabei dürfte unter denjenigen, die Blogs lesen, twittern oder sonst irgendwie im Social Web unterwegs sind, langsam eine gewisse Sättigung erreicht sein. Wer mit halbwegs offenen Augen durchs Netz wandert, konnte dem Thema in den letzten Wochen gar nicht entkommen, selbst wenn er oder sie es gewollt hätte.

Das war auch der primäre Grund, weshalb ich mich bis dato, abgesehen von ein paar Tweets, hier nicht dazu geäußert habe: weil ich schlicht nicht glaube, dass es hier noch irgendeine Leserin gibt, die sich nicht damit auseinandergesetzt hätte. So erschien es mir sinnvoller, offline zu sensibilisieren, und ich hoffe sehr, dass gerade dort in den nächsten Wochen noch einiges geschehen wird.

Dass ich mich nun doch noch kurz schriftlich äußere, liegt daran, dass ich ein kleines Sensibelchen bin: ich mag es nicht, wenn man mich für dumm verkaufen will, wenn man mir infame Dinge unterstellt, wenn man mich letztlich beleidigt. Und genau das haben Mitglieder unserer Bundesregierung zuletzt mehrfach getan.

Ich finde es völlig inakzeptabel, dass mich die Familienministerin zu einer Gruppe von Menschen zählt, die „zum Teil schwer Pädokriminelle“ seien. Einzig und allein deshalb, weil ich lesen kann anhand eines Videos in der Lage sein könnte, Netzsperren zu umgehen. Ich finde es unverschämt, dass mir eben diese Ministerin bescheinigt, als Gegner des Gesetzes sei ich unzivilisiert. Und ich finde es hochgradig unanständig, dass mir der Wirtschaftsminister en passant unterstellt, ich sei ein Befürworter kinderpornographischer Inhalte.

Und wenn wir gerade bei Beleidigungen sind: meines Erachtens beleidigen diese Politiker die Intelligenz ihrer Wähler, wenn sie ernsthaft unterstellen, diese würden sich auf Dauer von wahlkampfabhängigem Populismus und Aktionismus blenden lassen. Glauben sie wirklich, man könne den Menschen auf Dauer weismachen, Straßensperren um den erwiesenermaßen einschlägig aktiven Zeitungskiosk seien ein besseres Mittel als dessen Schließung? Für wie dumm halten uns diese Menschen?

Oder glauben sie es etwa selbst?

Kann ich Jörg Tauss glauben?

Die wenigen Gelegenheiten, bei denen ich Jörg Tauss persönlich erlebt habe, haben mir das Bild eines geerdeten, ehrlichen und engagierten Politikers vermittelt. Eines Politikers, der keine Verlegenheits- oder Proporzlösung als medienpolitischer Specher seiner Fraktion war, sondern der diese Funktion auf der Grundlage von Interesse und Kompetenz wahrnahm.

Seine Position in der Auseinandersetzung mit Familienministerin Ursula von der Leyen bezüglich der Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten habe ich für unaufgeregt, realitätsnah und wegweisend erachtet (ein Aspekt, der bei Oliver Fink etwas ausführlicher zur Sprache kommt). Tauss kennt sich offensichtlich aus – und muss auch gewusst haben, dass sein Tun nachvollziehbare Spuren hinterlässt.

Gleichwohl hat er diese Spuren in Kauf genommen. Kann er wirklich geglaubt haben, die Gesetzgebung zur Kinderpornographie, eines der öffentlich wahrscheinlich (und zurecht) mit am schärfsten verurteilten Vergehen, könne große Schlupflöcher für Abgeordnete lassen, wenn sie nur hehre Beweggründe geltend machen können? Kann er weiter geglaubt haben, eben diese hehren Beweggründe trotz des Fehlens irgendwelcher Mitwisser belegen zu können? Kann er ernsthaft geglaubt haben, er allein könne als Hobbydetektiv einen vermutlich hochlukrativen, auf Verschwiegenheit angewiesenen Verbrechenszweig unterwandern und zentrale Akteure auffliegen lassen?

Drei Fragen, die ich nur schwer mit einem „Ja“ beantworten kann. Ähnliches gilt für die Frage, ob die Bürger von ihren Abgeordneten erwarten, dass sie sich als Freizeitermittler betätigen – eigentlich sind die Aufgaben zwischen Legislative und Exekutive anders verteilt. Letzteres ist für die Glaubwürdigkeit von Herrn Tauss nicht unmittelbar relevant, die zuvor genannten Punkte schon. Wenn er die drei oben genannten Fragen nicht glaubhaft mit „Ja“ beantworten kann, kann ich ihm seine Geschichte nicht mehr glauben.

Dass ich noch immer geneigt bin, Jörg Tauss Glauben zu schenken, hängt wohl zum einen mit dem persönlichen Eindruck zusammen, den ich von ihm gewonnen habe, zugegebenermaßen keinem besonders rationalen Argument. Zum anderen halte ich die Unschuldsvermutung für ein sehr hohes Gut.

Zwar irritiert mich auch das, soweit ich es beurteilen kann, zumindest diskutable Vorgehen der Staatsanwaltschaft; es würde aber zu weit gehen, dies zu Herrn Tauss‘ Entlastung vorzubringen: letztlich wären wir dann im Bereich von Verschwörungstheorien, an die ich nur ganz selten glaube, und die erfreulicherweise auch Jörg Tauss rasch beiseite gewischt hat.

Abschließend betone ich gerne, dass ich mich freuen würde, wenn herauskäme, dass Jörg Tauss die Wahrheit gesagt hat, wobei er vermutlich auch dann, und keineswegs grundlos, strafrechtlich verfolgt würde. Sollte allerdings das Gegenteil der Fall sein, und er hat sich auch nur von einem Fünkchen sexuellen Interesses leiten lassen, sollte er hart bestraft werden.

Update [22. Juni 2009 – drei Monate,  einen Parteiaustritt und  den Sündenfall der Bundesregierung später]:

Frank Helmschrott zitiert einige Aspekte zur „Causa Jörg Tauss„, die nicht nur für die Verschwörungstheoretiker unter uns interessant sind.