Wahlrecht, Legitimation, Verantwortung

Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl und hier in Baden-Württemberg auch der Kommunalwahl lassen mittlerweile nur noch geringe Veränderungen erwarten. Wie immer haben fast alle Parteien Wahlsiege errungen, und wenn sich derlei beim besten Willen nicht herbeireden lässt, dann ist das Ergebnis eben der Bundes- oder einer anderen gerade nicht zur Wahl stehenden Politik geschuldet.

So weit, so bekannt. Alles andere als neu ist auch die -berechtigte- Klage über die geringe Wahlbeteiligung, und in ihrem Schlepptau die wohlfeile These, die gewählten Abgeordneten verfügten nicht über die notwendige Legitimation durch die Wahlberechtigten, wie sie beispielsweise in der Sprechblase formuliert -und in den dortigen Kommentaren kontrovers diskutiert- wird.

In der Tat ist es erschreckend, dass die stärkste Partei gerade einmal 16% der potenziellen Wählerstimmen für sich mobilisieren konnte. Den Parteien ist es nicht gelungen, den Wählern die Bedeutung von Wahlen im Allgemeinen und der aktuellen im Besonderen zu vermitteln. Ähnlich erschreckend ist indes die dieser Einschätzung zugrunde liegende Haltung, dass die Parteien, und nur die Parteien, in der Pflicht stünden, die Bürger zur Urne zu tragen.

Es ist nicht en vogue, von Verantwortung zu reden. Verantwortung für das Gemeinwesen und Verantwortung für das eigene Tun, ohne dass man sich beispielsweise anlässlich einer Wahl von PolitikerInnen an die Hand nehmen oder gar den Griffel führen lassen muss. Ich finde schon, dass ich als Bürger in der Verantwortung stehe. Ich sehe mich in der Pflicht, meinen Teil für ein funktionierendes Gemeinwesen zu leisten, und wenn es nur dadurch ist, dass ich zu einer breiten demokratischen Basis der Volksvertreter -auf welcher Ebene auch immer- beitrage. Auch wenn die Defizite der zur Wahl stehenden Alternativen häufig unübersehbar sind.

Wer nach einer angemessenen Informationsphase der Meinung ist, die im politischen Wettstreit befindlichen Parteien und/oder Kandidaten seien allesamt unwählbar*, hat eine Reihe von Optionen. Er (oder sie) kann sich, zumindest mittelfristig,  selbst politisch engagieren und von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch machen. Etwas kurzfristiger kann er zumindest den Dialog mit den zur Wahl stehenden Kandidaten suchen, um nach Möglichkeit Einfluss auf deren künftige Politik zu nehmen – und kurzfristig vielleicht auch den Grad der Unwählbarkeit bestimmen, vergleichen, Kompromisse eingehen und letztlich doch wählen.

Bleibt man gleichwohl bei dem Schluss, niemanden wählen zu können, dann könnte man, wenn einem an dem Gemeinwesen gelegen ist, zumindest ein Zeichen setzen. Indem man einen ungültigen Stimmzettel abgibt. Nicht wählen zu gehen ist kein Zeichen. Nicht wählen zu gehen drückt Desinteresse oder Gleichgültigkeit aus, aber keinesfalls Protest, und erst recht kein Verantwortungsgefühl.

Die gleichwohl verbreitete Argumentation, die Wahlverweigerung sei ein Mittel, um den (künftigen) Abgeordneten die Legitimation abzuerkennen, ist bestenfalls interessant. Was bezweckt man damit? Dass die Wahl wiederholt wird, wegen zu geringer Beteiligung? Das ist nach meiner Kenntnis zumindest bei den Wahlen, bei denen ich wahlberechtigt bin, nicht vorgesehen. Und wenn es doch soweit käme, was würde das ändern? Wer brächte dann die Alternativen auf den Weg? Die Verweigerer etwa? Warum haben sie das dann nicht früher getan?

Ist der Ansatz, nicht wählen zu gehen, um den Abgeordneten die Legitimation zu verweigern, nicht vielmehr mit dem Verhalten zu vergleichen, das man gemeinhin -wenn auch fälschlicherweise- dem Vogel Strauß nachsagt? Den Kopf im Sand versteckend, ignoriert man schlichtweg die Wahl, die eigenen Alternativen, die eigene Verantwortung. Und wundert sich schimpft, wenn andere für einen mit entscheiden.

*Zur Einschätzung des Begriffs „unwählbar“ hat sich Lukas von Coffee and TV bereits deutlich geäußert: “Unwählbar” aber ist ein kreischendes, absolutes Urteil, das damit in der langen Reihe von Schlagworten wie “Faschismus” und “Zensursula” steht und die Frage, warum sich eigentlich kaum ein Politiker für die Interessen der Netzgemeinde interessiere, von selbst beantwortet.

0 Gedanken zu „Wahlrecht, Legitimation, Verantwortung

  1. Stimme voll und ganz zu. Ich fühle mich sogar verpflichtet zu wählen, obwohl ich momentan im Ausland bin und die Informationen über Parteien und Politiker nicht EINFACH ins Haus flattern. Die Wahlunterlagen zu erhalten war auch nicht ganz einfach, aber letztenendes habe ich doch bereits letzte Woche meine Stimme abgegeben…

    Zu der Sache mit dem Stimmzettel ohne Stimme habe ich letzte Woche einen Vortrag gehört. Leider wird wohl in vielen Ländern beim Auszählen nicht mal zwischen falscher Stimmabgabe und „blank vote“ unterschieden. Das macht es nicht besonders einfach von einem „Protest gegen die Wahlalternativen“ zu reden.

    Nichts desto trotz sehe ich uns auch in der Pflicht wählen zu gehen. Denn nur so können wir erwarten, dass sich etwas „zu unseren Gunsten“ verändert – was auch immer das sein mag.

  2. Mit Nichtwählern über gewählte Politiker bzw. Parteien zu diskutieren ist tatsächlich etwas sinnfrei. Weitestgehend sinnfrei ist es allerdings auch, ein zahnloses Parlament zu wählen. Und erst recht ein europäisches Parlament durch nationale Wahlen zu bestellen. Ich habe trotzdem abgestimmt. Aus Verantwortung? Aus Pflichtgefühl? Vielleicht aus ersterem. Um schlimmeres zu verhindern.
    Aber bestimmt nicht aus Pflichtgefühl. Ich mag den Gedanken an Wahlpflicht nicht. Es ist und sollte eine freie Entscheidung sein, zu wählen. Bei als relevant wahrgenommenen Wahlen wie der Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung für internationale Verhältnisse dann ja auch sehr hoch. An einer fehlenden Wahlpflicht kann es also nicht liegen.
    Sich selbst engagieren ist eine sinnvolle Aufforderung. Dazu muss man auch gar nicht einer Partei beitreten. Jeder Schulverein kommt mit Parteienvertretern in Berührung.

    Als letztes möchte ich noch etwas Positives anbringen, dass man auch jedem Nichtwähler ins Gesicht sagen kann: Meine Stimme war durch die niedrige Wahlbeteiligung fast doppelt soviel wert, wie eine Stimme bei der Bundestagswahl. Es hat sich also doch gelohnt.

  3. Es sind keine großen Worte, wie Du sie via Twitter angekündigt hast. Es sind wahre Worte, und zudem ein wunderschöner Artikel für alle, die nicht mehr wissen, warum sie überhaupt noch wählen sollen. Nur wer wählt hat zum einen die Wahl und zum anderen die Berechtigung zur Kritik.Ich bin in der Politik nicht besonders bewandert, auch da eher „Linientreu“ und frage mich jedesmal: Bringt mein Kreuz mir persönlich überhaupt etwas? Ja, das tut es: Es gibt mir nicht zuletzt das gute Gefühl, unsere Kinder so an ihre Verantwortung als mündige Bürger heranzuführen.

  4. Hier und hier wurde darüber diskutiert, ob man nicht ein separates Feld einführen sollte, in dem man explizit sein Nichtwählertum ausspricht. Etwas ähnliches gibt es (gab es?) in Frankreich.

    Es gab vor sehr vielen Jahren in Deutschland mal ein Fernsehspiel, in dem die Rituale am Wahlsonntag (mit fiktiven Parteien) zunächst gezeigt wurden und man nach kurzer Zeit den Eindruck bekam: da wird weitgehend die Realität gezeigt und warum soll ich mir das ansehen. Der Clou war dann aber, dass plötzlich die Wahlbeteiligung, die sonst in solchen Stunden meist eine nur chronistische Rolle spielt, wichtig wurde: Sie betrug – so das TV-Spiel – nur rund 5%. Prompt wurde natürlich die Frage nach der Legitimation gestellt, aber die (fiktiven) Politiker wollten davon nichts wissen: Gewählt sei gewählt.

    Grosse Erinnerungen habe ich den Film nicht mehr. Vielleicht weil sich mir die Frage nie gestellt hat. In Polen betrug die Wahlbeteiligung bei der Europawahl vor fünf Jahren 20%. Sie stieg jetzt auf 27%. Ist damit der Repräsentationswert der polnischen EU-Abgeordneten „geringer“ als derjenigen der italienischen, wo es eine 60% Beteiligung gab?

    Ich behaupte: Nein. Wenn die Wähler beschliessen zum überwiegenden Teil nicht an einer Wahl teilzunehmen, müssen sie auch die Konsequenzen hieraus ziehen (die Politiker – in anderer Weise – natürlich auch). Gefährlich wird dies aus einem anderen Aspekt heraus: Kleinere, unter Umständen radikale Parteien, die ihr Potential mobilisieren können, erhalten grössere Partizipationsmöglichkeiten. Ist das schlimm? Auch hier warne ich vor Panikstimmung: Wenn die Wähler merken, dass es insgesamt „in die falsche Richtung“ geht, wird sich unter ihnen schon wieder entsprechendes Mobilisierungspotential ergeben. Polarisierungen führen zu stärkerer Wahlbeteiligung. Umgekehrt führt eine nivellierende Politik (wie derzeit die der Grossen Koalition) zu einer Art Einheitswahrnehmung. Die kleinen Parteien profitieren davon, weil die Unterschieden zwischen den „Grossen“ nicht mehr klar erkennbar sind. Dieser Effekt war zum Beispiel bei den Bundestagswahlen 1969 zu beobachten, als die NPD nur knapp unter der 5%-Hürde blieb, nach dem sie vorher schon in diverse Landtage einzog (und dann, nach kurzem Intermezzo, [glücklicherweise] wieder verschwand).

    Von Wahlpflicht, wie sie SPD-Hinterbänkler fordern, halte ich nichts. In Belgien gibt’s beispielsweise so was – auch ohne fühlbar besseren Einfluss auf die Ergebnisse (eher im Gegenteil). Zumal eine Sanktionierung, wenn nicht gewählt wird, einen hohen administrativen Aufwand darstellt.

  5. Vorweg: Danke für die vielseitigen Antworten. Falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich einer Wahlpflicht das Wort rede, habe ich mich ungeschickt ausgedrückt. Davon halte ich nichts.

    @marion:
    Das wusste ich nicht, dass ungültige Stimmzettel nicht überall separat erfasst werden, danke.

    @sebastian:
    Die Europawahl ist emotional (ein Stück weit auch rational) nicht ganz einfach, keine Frage, und mit besagtem Verantwortungsgefühl ist es nicht überall gleich weit her. Vielleicht hilft da ja Deine abschließende Argumentation… „So einflussreich wie bei dieser Wahl waren Sie noch nie!“

    @Uwe:
    Danke (auch wenn ich meinem Text so viel Bedeutung dann doch nicht beimessen würde…). Deine Motivation gefällt mir ausgesprochen gut.

    @Gregor Keuschnig:
    Zunächste danke für ein paar Gedanken, die ich gerne in meinem Text gesehen hätte, die ich letztlich aber nicht ausformuliert habe. Bspw. die Meinung zur Wahlpflicht (auch hinsichtlich des bürokratischen Aufwands). Oder die Position zur Korrelation von Wahlbeteiligung und Legitimation, inklusive der Warnung vor Panikstimmung wegen erstarkender politischer Ränder – auch wenn diese Sorge natürlich ernst genommen werden muss.

    Die Diskussion über explizites Nichtwählen ist spannend. Manches spricht dafür, auch mein Text lässt sich in diese Richtung deuten. Gleichzeitig befürchte ich zum einen, dass der Wahlvorgang wiederum komplizierter würde (Bürokratie mal außen vor gelassen) und dass die Neigung zur aktiven Nichtwahl (d.h. mit Kreuzchen) eher zunehmen würde – auch bei denen, die sich bisher für eine der zur Wahl stehenden Alternativne entscheiden. Letzteres kann meines Erachtens nicht gewünscht sein.

  6. Na so was, da bin ich ja mal ziemlich anderer Meinung. Ich schraube noch an meinen Gedanken, damit sie reif zur Veröffentlichung sind, aber hier wollte ich unbedingt noch direkt loswerden, dass womöglich das Nichtwählen bei der Europawahl ein zeichen Demokratischer Reife ist.

    Wenn du nämlich harter Demokrat bist, und erwartest, dass deine Stimme auch an die von dir gewählte Partei geht, bist du im Irrtum – du kannst gar nicht deine Partei für das Europäische Parlament wählen (oder nur in Ausnahmefällen). Da ist es doch womöglich legitim, einer undemokratischen Wahl die Teilnahme zu verweigern.

  7. @erz
    Jetzt bin ich aber gespannt, an welcher undemokratischen Wahl ich am Sonntag teilgenommen habe und welcher Weltverschwörung ich da aufgesessen bin.

    Im übrigen halte ich es für einen Ausweis intellektueller Unreife die eigene Trägheit als radikal-politischen Akt aufzuhübschen.

  8. @Gregor Keuschig,

    eine deutlich differenziertere Darlegung meiner Überlegung, warum es nicht notwendigerweise ein Zeichen geistiger Unreife war, an der Europawahl nicht teilzunehmen, findest du im Trackback unter deinem Kommentar.

    Ich hoffe, dann wird auch deutlich, dass es sich um eine zwar zugegebenermaßen kontroverse Position zu funktionalen Elementen von Demokratie handelt, aber sicher keine Weltverschwörung. Ich möchte diesen falschen Eindruck weit von mir weisen.

    Das Demokratiedefizit der EU ist eine in der Politikwissenschaft einschlägig diskutierte These mit Anhängern und Gegnern. Das war der Ausgangspunkt des Artikels – selbst wenn man kein Anhänger dieser Theorie ist, möchte ich doch darum bitten, nicht als Spinner abgetan zu werden. Ich sehe im Akt des Nichtwählens deshalb nur in diesem konkreten Fall eine systemische Form der unbewussten (in den seltensten Fällen wohl vorsätzlich getroffenen Entscheidung) zur Güterabwägung.

    Ach ja, und ich war wählen, bevor ich den Artikel geschrieben habe 😉

  9. @erz
    Das Demokratiedifizit der EU als Organisation ist natürlich unbestitten (es soll ja durch den Lissabon-Vertrag teilweise behoben werden). Dennoch handelte es sich bei der Wahl am Sonntag nicht um eine „undemokratische Wahl“. Der Unterschied müsste einleuchten.

    Eine Wahlverweigerung als bewusste politische Äusserung darzustellen, ist m. E. falsch. Ich konzidiere Wahlverweigerung, wenn jemand keine Lust hat, wählen zu gehen oder sich für Politik überhaupt nicht interessiert. Ich halte es sogar für besser, dass diese Leute dann nicht wählen gehen, bevor sie aus lauter Frust eine radikale Partei stärken. Wenn man jedoch als politisch denkender Mensch einer Wahl fernbleibt, begibt man sich letztlich auf das Level derer, die interessenlos sind. (

    (Auch Aufrufe zu Wahlboykotts u. ä. sind immer kontraproduktiv, da sie die Stimmen stärken, die wählen, d. h. es geschieht genau das, was man nicht wollte. Statt dieses Resultat jedoch als Produkt der eigenen Verdrossenheit anzusehen, wird es dem „System“ an sich als negativ zugeschrieben.)

    Eine Wahlverweigerung ist (anders als beispielsweise eine Ungültigmachung des Stimmzettels) nicht als ausdrücklich politische Entscheidung erkennbar, weil sie nichts dezidiert politisches aussagt. Die politische Klasse kann dem ausser einem gewissen Desinteresse nichts entnehmen.

  10. @Gregor Keuschnig
    Ich respektiere ja, dass es andere Meinungen gibt, aber die Meinung, dass es sich bei der Wahl zum EU-Parlament nicht um eine „undemokratische Wahl“ handle, ist auch nur eine Meinung und bedarf genau so der argumentativen Unterstützung, wie die Gegenposition. Es leuchtet eben nicht notwendigerweise ein.

    Je nach Demokratieverständnis ist eine Wahl nämlich nicht automatisch demokratisch, nur weil es eine Wahl ist. Wenn ich keine direkte Repräsentation meiner Stimme bekomme (und genau das ist bei der Wahl des EU-Parlamentes der Fall), kann ich an der demokratischen Legitimation des entstehenden Gremiums zweifeln. Ich bekomme einfach nicht, was auf dem Wahlschein steht. Tolle Mogelpackung.

    Es wäre übrigens für eine sachgerechte Argumentation meinerseits sehr hilfreich, wenn ich wüsste, ob meine Position überhaupt gelesen wurde. (Noch schöner wäre es für den Artikel natürlich, wenn dann auch die sich daran anschließende Diskussion in den dazugehörenden Kommentaren stattfände, aber ich möchte Heinz Kamke hier nicht die Leser abwerben – ich hoffe da mal ganz schelmisch auf eher langfristige Entwicklungen und gute Nachbarschaft).

    Ich habe in dem Artikel nämlich gerade nicht behauptet, dass es sich bei der Wahlverweigerung um eine politische Entscheidung direkter Transparenz handelt – und deutlich darauf hingewiesen, dass man als Nichtwähler immer die Nichtrepräsentation wählt und die Stimmen der anderen aufwertet.

    Ich halte es sogar für besser, dass diese Leute dann nicht wählen gehen, bevor sie aus lauter Frust eine radikale Partei stärken.

    Wer darf denn das moralische Urteil fällen, welche Parteien zu radikal sind? Entweder sind sie verfassungsrechtlich legitimiert oder sie dürfen nicht antreten. Da muss man dann auch so konsequent sein, zu akzeptieren, dass einige Mitglieder der Gesellschaft anderer Meinung sind in der Frage, welche Positionen noch vertretbar sind. Das ist das Dumme an Demokratie.

  11. Da ist man mal aus Feiertags- bzw. familiären Gründen ein wenig offline, und schon verpasst man eine der spannendsten Diskussionen, die sich bis dato hier entsponnen haben…

    Leider kann ich auch jetzt nicht in die Diskussion einsteigen (hab nur kurz geprüft, ob in meiner Abwesenheit nicht justitiabel kommentiert wird…), hoffe aber, auch morgen noch gehört zu werden – vermutlich dann sowohl hier als auch bei erz 😉

  12. @erz
    Die Aussage, dass die Europawahl „undemokratisch“ ist, bleibt auch dann noch Unsinn, wenn das Parlament, welches gewählt wird, eingeschränkte Rechte hat.

    Dass man das erläutern muss, ist bedauerlich. Ich fasse mich kurz:

    Eine Wahl ist demokratisch, wenn sie frei, geheim, persönlich, aktiv und/oder passiv ist. Weitere Kriterien (unter anderem): Die Stimme darf nicht nachträglich verfälscht oder verändert werden. Und es muss eine Auswahl von Kandidaten existieren, die sich wiederum frei bewegen können. Dies sind sehr grob formuliert allgemeine Anforderungen an demokratische Wahlen.

    Ob das zu wählende Subjekt bzw. Organ innerhalb eines politischen Konstruktes viel oder wenig zu sagen hat, spielt dabei keine Rolle. Ihre Meinung, dass das EU-Parlament mehr Vollmachten haben sollte, mag ja richtig sein. Und die Tatsache, dass es in bestimmten politischen Entscheidungen nahezu wirkungslos ist, habe ich nicht bestritten. Dennoch ist die Europawahl keine „undemokratische“ Wahl, weil das Verfahren, also die Wahl an sich, nach demokratischen Regeln erfolgt ist (ich gehe einfach mal davon aus).

    In Grenzen haben Sie mit Ihrer Aussage zu „radikalen Parteien“ natürlich Recht. Allerdings nur, wenn Sie diese Aussage als negativ konnotiert verstehen, was ich so nicht meinte. Natürlich hat jede Partei, die bestimmte essentielle Bedingungen erfüllt (bspw. Grundgesetztreue) bis zum Beweis des Gegenteils das Recht, gewählt zu werden. Mein Einwand bezog sich darauf, dass Wahlpflicht dazu führen kann (nicht zwingend muss), dass die derart „Gezwungenen“ eine Partei stärken, die sie gar nicht wünschen, nur um dem „Establishment“ zu schaden. Damit würde das Wahlergebnis verfälscht, weil es nicht dem tatsächlichen Meinungsbild entspräche. Eine politische Klasse, die Wahlpflicht braucht und diese auch noch mit Negativsanktionen durchsetzen will, ist eigentlich moralisch am Ende.

  13. Auch ich bin der Ansicht, dass die Europawahl bzw. insgesamt das Kräfteverhältnis der europäischen Institutionen nicht zum Muster einer idealtypischen Demokratie taugt. Dass ich die Wahl gleichwohl nicht für „undemokratisch“ halte, hängt ganz wesentlich an den von Gregor Keuschnig dargestellten Kriterien.

    Gleichzeitig stelle ich fest, dass erz‘ ausführlichere Darstellung bei der Kontextschmiede meine kritische Sicht auf seinen ersten Kommentar relativiert hat. Zwar kann ich im Nichtwählen nach wie vor keinen Akt demokratischer Reife erkennen; die von ihm dargestellte Diskrepanz zwischen dem Wählerwillen und dem, was daraus wird, ist jedoch nicht so einfach von der Hand zu weisen und mag beim einen oder der anderen zur frustbedingten Nichtwahl führen.

    Ob diese Reaktion zielführend ist, steht auf einem anderen Blatt. Gerade angesichts des enormen Einflusses europäischer Entscheidungen auf die Gesetzgebung in den Einzelstaaten hätte ich mir gewünscht, dass die Bürger dieser Bedeutung Rechnung tragen und durch ihre Wahl nicht nur von einer ihrer wenigen Einflussmöglichkeiten „auf Brüssel“ Gebrauch gemacht, sondern vor allem das Parlament durch eine hohe Wahlbeteiligung gestützt hätten.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position derer, die das EP gegenüber der Kommission stärken wollen, durch eine Wahlverweigerung verbessert hat – selbst wenn damit gegen eben dieses Kräfteverhältnis protestiert worden sein sollte. Meines -vielleicht naiven- Erachtens kann nur dann mittelfristig eine Kräfteverschiebung innerhalb der europäischen Institutionen erreicht werden, wenn das Parlament auf Basis eines (nicht zuletzt durch die Wahlbeteiligung ausgedrückten) starken Rückhalts in der Bevölkerung selbstbewusst gegenüber der Kommission agieren kann.

    Möglicherweise haben wir hier einen Zirkelschluss, der nur schwer aufzulösen ist. Allerdings glaube ich, dass diejenigen Bürger, die aus Protest gegen das Demokratiedefizit nicht wählen, sich offensichtlich so intensiv mit der Thematik befasst haben, dass ihnen auch der hier formulierte Gedanke nicht ganz fremd sein sollte.

  14. @Gregor Keuschnig, Heinz Kamke

    Dass eine Wahl

    frei, geheim, persönlich, aktiv und/oder passiv ist. Weitere Kriterien (unter anderem): Die Stimme darf nicht nachträglich verfälscht oder verändert werden. Und es muss eine Auswahl von Kandidaten existieren, die sich wiederum frei bewegen können.

    Ist keine vollständige Definition für Demokratie mit der Kraft der Faktizität, sondern ein Werturteil. Zu den weiteren Kriterien kann man nämlich noch die direkte Entsprechung von Stimme und Mandat sehen. Ich versuche hier ja auch nicht, die Alleingültigkeit eines strengeren Demokratiebegriffs zu verteidigen (wer sich ausführliche, wissenschaftliche Artikel zu beiden Positionen geben will, kann das hier tun).

    Ich möchte übrigens nicht sagen, dass es das konsequente Verhalten eines politisch sehr gebildeten Bürgers sei, die EU-Wahl zu boykottieren (auf die Gefahr hin, unbescheiden zu sein – ich bin ja als Gegenbeispiel schließlich wählen gegangen) sondern ganz im Gegenteil eine systemische Projektion des diffusen Volkswillens. Man muss schließlich versuchen, die durch Ablehnung demonstrierte Meinung zu Europa des Wählers trotzdem zu entziffern. Dazu habe ich versucht, einen Ansatz zu liefern.

  15. @erz
    Wir werden sicherlich zu keinem Konsens darüber gelangen, was eine „demokratische Wahl“ ist. Sie nennen die Kriterien dafür, die ich lose eingeworfen habe, ein „Werturteil“ – für mich sind das Essentials. Ich glaube, dass sich eine weitere Diskussion erübrigt.

    @heinzkamke
    Das Problem ist, dass die Leute bzgl. der EU und Europa nicht genügend aufgeklärt sind, weil sie nicht ausreichend und umfassend informiert wurden. Hinzu kommt: Die Informationen, die man gibt, sind voreingenommen. D. h. jeder, der Kritik an der EU äussert, wird pauschal abgebürstet. Der Unwillen zeigt sich dann nur noch, wenn er direkt artikuliert werden kann und gezählt wird; beispielsweise in Referenden (NL, F, Irland).

    Seit Jahrzehnten wird in keinem EU-Land auch nur annäherend versucht, die EU durch den Diskurs akzeptabel zu machen. Stattdessen werden Skeptiker stigmatisiert, was diese im Laufe der Jahre in die Radikalisierung getrieben hat. Einen Tag vor der Europawahl versuchte der Brüssel-Korrespondent des ZDF in den „heute“-Nachrichten die Erfolge des EP herauszustellen. An Nummer Zwei dieser Erfolgsliste wurde genannt, dass das EP dafür gesorgt habe, dass Handy-Telefonate aus dem Ausland billiger geworden sind.

    Wenn DAS die Existenzberechtigung der EP sein soll…das ist reichlich erbärmlich. So gewinnt man keine Interessenten.

  16. @Gregor Keuschnig
    Ich hatte auch nicht erwartet, dass wir in der Definition des Demokratiebegriffs zu einem Konsens finden würden.

    Trotzdem hoffe ich doch stark, dass Sie deswegen nicht gleich der ganzen Diskussion die Berechtigung absprechen möchten. Schließlich liegen wir in unserer Bewertung der Relevanz EU doch sehr nah beieinander.

  17. @Gregor Keuschnig
    Ich gebe gerne zu, dass es in höchstem Maße plakativ und polemisierend ist, die Wahl als „undemokratisch“ zu bezeichnen. Natürlich ist diese Wahl nicht demokratiefrei, immerhin genügt sie ja den Ansprüchen, die Sie sehr zutreffend angeführt haben. Ich wollte damit nur das Argument beginnen, die Wahl des Parlaments entspreche nicht vollständig einem sehr strikten Anspruch an demokratische Legitimation.

    Immerhin hat doch diese kleine Polemik dazu geführt, dass wir das Augenmerk auf die mangelnde demokratische Legitimation der EU gerichtet haben, von der ich glaube, dass sie eine Facette der Europaskepsis vieler Bürger erklärt – gerade derjenigen, die sich nicht explizit mit Politik beschäftigen, sondern ein dumpfes Gefühl des „die machen doch eh, was sie wollen“ spüren.

    Und danke für den Hinweis, ich habe daraus gleich ein Abonnement für meinen Feedreader abgeleitet. Wenn Sie mögen werden wir uns sicher noch öfter streiten 😉

  18. @erz
    Auch jemand wie Möllers (Sie schreiben ja auch, dass nahezu alle Demokratiedefizite in der EU entdecken) greift die Institutionen in der EU an, die tatsächlich teilweise nicht demokratisch legitimiert sind.

    heinzkamke ist zuzustimmen, dass dann gerade deswegen das Organ, welches legitimiert wird, gestärkt werden sollte (mindestens durch Teilnahme an der Wahl). Ich gebe zu, dass ich mich schwer getan habe zu wählen und habe – bewusst – meine Stimme an eine kleine Partei „verschenkt“.

    Ich glaube, dass selbst eine Wahlbeteiligung von (hypothetisch angenommenen) 5% die Politiker nicht sonderlich aus der Ruhe bringen würde. Man muss es so platt sagen: Sie haben seit Jahren vergessen, die Menschen „mitzunehmen“ auf dem Zug nach Europa; teilweise durch falsche Versprechungen, Irreführungen und Spitzfindigkeiten.

    Gerne konzidiere ich, dass ich vielleicht zunächst auf Ihre Polemik zu scharf reagiert hatte. Mir sind Übertreibungen zuwider, weil sie die eigentliche Diskussion verunmöglichen (bspw. halte ich diese „Stasi 2.0“-Buttons in Blogs für letztlich indiskutabel). Man kann, ja muss hunderte Einwände gegen die EU haben, aber man sollte keine falschen Einwände konstruieren; daher meine Reaktion. Die Tatsache, dass ich , wenn ich die deutsche CDU wähle, Berlusconis Gesellen ins EP wähle, stimmt übrigens nur indirekt. Das problem habe ich aber auch im Inaldn: Eine Stimme für die SPD ist für Steinbrück und Nahles. Darin liegt übrigens der Charme der kleinen Parteien: Sie haben weniger bzw. nicht so weit auseinanderdriftende Flügel.

  19. Das Problem der Flügel haben Sie ganz richtig erkannt, allerdings hat es auch einen gewissen Charme, wenn tatsächlich verschiedene Lebensentwürfe als gesellschaftlich prägendes Element von den Parteien eingegliedert wird – die Alternative dazu wäre ja, dass viel mehr Bevölkerungsgruppen überhaupt nicht repräsentiert sind. (Hierzu möchte ich übrigens gerne auf die zur Bewegung erwachsenden Netizens in meinem anderen Artikel zur EUwahl hinweisen)

    Auf der Ebene der EU hat dieser Zusammenschluss von Weltanschauungen allerdings insofern eine andere Qualität, als ich bei der SPD zum Beispiel wissen kann, dass ich den Seeheimer Kreis mitwähle. Aber die Seeheimer bekennen sich im Gegenzug ja auch zur SPD und wirken an der Identität der Partei mit.

    Wenn ich nun die CDU ins Europaparlament wähle, wähle ich zwar nicht Berlusconis Gesellen, aber ich bekomme auch nicht die Vertretung meiner Weltanschauung (so ich sie denn als durch die CDU repräsentiert fühle) im EUparlament, weil dort gar keine CDU existiert, sondern eine neue Partei, deren Identität eben von Berlusconi sehr stark mitgeprägt wird. Das ist für mich keine Repräsentation meines Willens mehr. Berlusconi wirkt schließlich nicht an der Gesinnung der CDU mit, mit der ich als Wähler mich identifiziere aber gegen Berlusconis Einfluss kann ich gar nicht stimmen.

    (man möge bitte keinen Rückschluss auf meine politische Präferenz aus den Beispielen entnehmen, sie dienen nur zur Verdeutlichung des Problems)

  20. @erz
    Angenommen, Sie sind eigentlich ein CDU-Anhänger, so fühlen Sie sich aufgrund der Konstellation der EVP im EP nicht wohl bei dem Gedanken, die CDU zu wählen (was ich verstehen könnte), weil Sie zu starke Infiltrationen anderer Parteien befürchten. Tatsächlich ist die EVP-Fraktion ja wesentlich flügelhaftiger als es die Sozialisten. Als CDU-Wähler hielt ich da gar nicht für schlimm – ich suche mir dann eben eine andere Partei, die in ihrer „Fraktionsgemeinschaft“ besser herauskommt (vielleicht rühren daher die vielen Stimmen für die FDP).

    Ich glaube, dass mittelfristig das Modell der „Volkspartei“, die verschiedene Strömungen auf essentielle Gemeinsamkeiten hin bündelt, auslaufen wird. Im „linken“ Lager in Deutschland kann man das sehen. Den Exedus der Grünen hat die SPD auch erst nach rd. 16 Jahren verkraftet – um ihn dann binnen weniger Jahre wieder in einen anderen Exedus münden zu lassen. Die CDU hat es da noch ein bisschen besser, obwohl sie auf Dauer auch nicht mehr im Bund über 36-38% kommen dürfte. Die Klientelparteien werden somit wichtiger. Die Bundestagswahl im Herbst dient dazu, die Schröderianer in der SPD vor die Wand laufen zu lassen (wie weiland Kohl Strauß und Merkel Stoiber scheitern liessen). Danach übernehmen die Linken in der SPD (Wowereit, Nahles) die Macht und versuchen 2013 eine ror-rot-grüne Mehrheit.

  21. @erz:
    Würde demnach eine Partei, die sich explizit (vielleicht auch ausschließlich) auf europäischer Ebene engagiert und nationalstaatliche Erwägungen in ihrer Programmatik weitgehend ausschaltet, einen
    a) sinnvollen
    b) erfolgversprechenden
    c) realisierbaren
    Ansatz darstellen?

    (Ein Stück weit könnte sich die Piratenpartei ja in diese Weise entwickeln, wenn auch mit engem Fokus und -wiederum- der Abhängigkeit von unterschiedlicher nationaler Gesetzgebung.)

  22. Grundsätzlich würde es vor allem der EU (auch als grundsätzliches Leitmotiv für eine identitätsstiftende Körperschaft) sicherlich gut tun, wenn es „echt europäische“ Parteien gäbe. Dann können sich womöglich mehr Leute als Europäer fühlen, die in ihrem Nationalstaat keine befriedigende Identität finden. Und Europaskeptiker fänden endlich ein klareres Bild, an dem sich Zustimmung und Ablehnung einer europäischen Identität entzünden können.

    Ich hoffe ich tue der Piratenpartei nicht Unrecht, wenn ich aus einem recht unspezifisch informierten Standpunkt aus urteile – sie ist in ihrer Programmatik zu unreif, um schon der Weisheit letzter Schluss zu sein. Aber die Tatsache ihres Erfolgs sehe ich als Indikator für das Entstehen neuer gesellschaftlicher Strömungen, die sich womöglich zu einer Bewegung entwickeln. Und weil diese dank ihrer globalen Vernetzung (im wahrsten Sinne des Wortes) sich weitaus weniger anhand nationaler Charakteristika definieren muss, sehe ich für die Zukunft tatsächlich ein sehr gute Chance für eine transnationale Partei.

  23. @Gregor Keuschnig:
    Sicher kein verkehrter Gedanke zur Strategie von Frau Nahles und anderen, wobei zu befürchten ist (aus deren Sicht), dass eine linkere SPD in erster Linie der Linken, also dem potenziellen Koalitionspartner, Wähler entzieht.

    Im Übrigen wäre Frau Merkel ohne die (natürlich ein wenig zum Wahlmythos aufgebauschte) „Jahrhundertflut“ vermutlich nur schwer in der Lage gewesen, Stoiber „vor die Wand laufen“ zu lassen, aber das nur am Rande.

    @erz:
    Vermutlich kann die Piratenpartei angesichts der selbst gewählten inhaltlichen Beschränkung noch keine europäische Partei relevanter Größe sein. Sie hat aber (sich selbst oder anderen) Ansätze für eben diesen transnationalen Weg aufgezeigt. Offen ist meines Erachtens, ob eine ähnliche Mobilisierung auch themenübergreifend, d.h. für breiter aufgestellte Gruppierungen, möglich ist, oder ob der Weg zur relevanten transnationalen Partei sogar der sein muss, sich aus der Nische heraus zu verbreitern.
    (Womit wir bei den zuletzt mehrfach gehörten Parallelen zwischen Piraten und Grünen wären, die ich nicht weiter strapazieren möchte.)

  24. @erz
    Europäische Parteien kann es in nationalstatsslichen Strukturen nicht geben. Entweder man entschliesst sich, einen Bundesstaat Europa zu implementieren oder man beschränkt die EU als etwas gross angelegten Binnenmarkt. Dieses Einerseits-Andererseits funktioniert auf Dauer nicht. Man geriert sich als Europäer, wenn aber die Arbeitsplätze in D oder Portugal auf’s Spiel stehen, dann engagiert man sich für D. So wird das nichts.

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